„… die französiche Republik in eine Bananenrepublik verwandelt …“

„Sarkozy unter BHL“: eine nicht entsicherte Handgranate im Hof des Elysée-Palastes!“
Interview mit Roland Dumas* und Jacques Vergès**         
Das Gespräch führte Gilles Meunier.

Etwas ist faul im Staate Frankreich! Man erwartete die Enthüllungen von Saif al-Islam über die von Libyen finanzierte Wahlkampagne Nicolas Sarkozys …
Statt dessen tauchte zum gleichen Thema der Fall Bettencourt auf, ein politisch-fiskaler Skandal um die größte Anteilseignerin der Firma L’Oréal, anschließend eine Flut der Enthüllungen über die Übergabe von Banknotenkoffern, die von afrikanischen Präsidenten stammend durch den Anwalt der Françafrique,  Robert Bourgi (der gestanden hat, Koffer getragen zu haben), an französische Politiker jeglicher Couleur verteilt wurden. In dieser Untergangsstimmung wird man mit Vergnügen das Pamphlet von Jacques Vergès et Roland Dumas lesen, die die niederträchtigen Hintergründe des Sturzes von Oberst Gaddafi gut kennen. Ein Pamphlet, das sich in einem Zug durchlesen lässt.

Afrique Asie: Das Pamphlet, das sie gerade veröffentlicht haben, „Sarkozy unter BHL“ ist eine schonungslose Kritik der Macht des Geldes in der Politik. Geld und Politik haben immer zusammengearbeitet, außer vielleicht in manchen sozialistischen Ländern. Was hat die Präsidentschaft Sarkozys in dieser Beziehung Neues gebracht?

Roland Dumas: Die Macht des Geldes gab es schon immer. In jedem Jahrhundert. In allen Regimen. Es ist traurig zu sehen, dass eine große Demokratie bzw. eine, die sich dafür hält, wie die französische Republik, einem solchen Phänomen in zehnfachem Maße ausgeliefert ist …
Die Enthüllungen, die jeden Tag ans Licht kommen, sind in der Beziehung beispielhaft, doch die „Françafrique“ besteht nicht nur aus einem Geld- oder einem Banknotenkoffer-Problem. Man hat es hier mit einer Methode zu tun, die uns um Jahrhunderte zurückwirft und die auf Militäraktionen, kurz, auf dem Kolonialismus beruht: “Ein Regime gefällt uns nicht, es wird ausgewechselt, ein neues wird installiert.“ Kann man das einen Fortschritt nennen?

Jacques Vergès: Die Präsidentschaft Sarkozys bringt etwas Neues in die Beziehungen zwischen Macht und Geld, und zwar die übermäßige Verbreitung des „schmutzigen Geldes“ und die daraus entstehende Korruption, die die französische Republik in eine Bananenrepublik verwandelt. Seine Beziehungen zu den afrikanischen und arabischen Ländern finden nicht mehr durch Diplomaten statt, sondern durch fragwürdige Geschäftemacher.

Afrique-Asie: Sie greifen „Lévy d’Arabie“ an … Bernard-Henry Lévy. Ist es das erste Mal in der Republik, dass ein Intellektueller eine solche Macht in der Öffentlichkeit besitzt? Kann man seinen Einfluss mit dem eines Jacques Attali unter François Mitterrand oder mit dem einer Marie-France Garaud unter Georges Pompidou und später unter Jacques Chirac vergleichen?

Jacques Vergès: Man kann die diskreten Rollen, die Herr Attali unter dem Präsidenten Mitterrand oder Frau Garaud unter Georges Pompidou spielten, mit der Rolle eines Entscheidungsträgers, die Herr Lévy bei Sarkozy spielt, nicht vergleichen. Präsident Sarkozy erklärt die in Pariser Hotels stattfindenden, geheimen Zusammenkünfte zwischen Herrn Lévy und libyschen Emissären für rechtsgültig.

Roland Dumas: Es ist wohl das erste Mal, dass ein so mittelmäßiger Intellektueller wie Herr Bernard-Henry Lévy eine so wichtige Rolle in der Republik spielt. Man kann ihn weder mit Jacques Attali, der eine Institution in der Republik war, noch mit Marie-France Garaud, die eine persönliche Beziehung zu Georges Pompidou hatte, vergleichen. Die ungewöhnliche Stellung des Herrn BHL hat weder mit dem einen noch mit der anderen etwas zu tun. Er ist ein Niemand in der Republik. Er setzt sich durch. Er wirbelt umher. Er macht sich wichtig.

Afrique Asie: In Libyen besetzt der Übergangsrat Tripolis. Wie steht es mit der Klage wegen Kriegsverbrechen, die sie gegen Nicolas Sarkozy erheben wollten?

Jacques Vergès: Diese Klage wartet darauf, dass Herr Sarkozy nicht mehr in der Lage ist, diese Klage zu verhindern.

Afrique Asie: Nach Libyen droht Sarkozy Syrien und dem Iran. Wo wird er aufhören?

Jacques Vergès: Herr Sarkozy ist unverantwortlich. Mittlerweile ist er zu jedem Wahnsinn in der Lage, außer das französische Volk steckt ihn zuvor in eine Zwangsjacke.

Roland Dumas: Genau das besorgt uns. Die Drohungen gegen Syrien sind eindeutig. Sie sind ernst zu nehmen. Die Drohungen gegen den Iran existieren. Man hat das Gefühl, dass alles gemacht wird, um den Nahen-Osten in Brand zu setzen. Womit stehen diese Bedrohungen in Verbindung? Ich kann die aktuelle Lage nicht trennen von dem, was mit den Palästinensern in der UNO passiert.
Die Menschheit entwürdigt sich, indem sie das palästinensische Volk fallen lässt. Dabei ist es vernünftig und friedlich. Es verlangt für sich, was die Israelis ihrerseits bekommen haben.

Afrique Asie: Sind wir im Grunde genommen nicht dabei, nach den Stürzen von Saddam Hussein, Laurent Gbagbo und Oberst Gaddafi eine beschleunigte Wiederkehr des Kolonialismus zu erleben?

Roland Dumas: Ganz genau. Wir erleben nicht nur eine beschleunigte Rückkehr des Kolonialismus, sondern eine Rückkehr des Kolonialismus in einer verstärkten, multiplizierten Form mit enormen Mitteln. Wird man eines Tages den Preis der Afghanistan und Libyen-Kampagnen erfahren? Das französische Volk hat das Recht, das zu wissen. Ist es nicht angebracht, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich alles um die Krise dreht, die Frage der Kosten unnötiger und monströser Kriege zu stellen?

Jacques Vergès: Es ist offensichtlich, dass die Politik des Herrn Sarkozy eine Rückkehr des Kolonialismus zu einem Zeitpunkt einläutet, in dem Frankreich und der gesamte Westen nicht mehr die Mittel dazu haben. Er kann die Regierungen stürzen, aber er kann die Ordnung danach nicht gewährleisten.

Afrique Asie: Denken Sie, dass Algerien das nächste „zu zerbrechende Land“ auf der Liste ist?

Roland Dumas: Warum nicht. Der Streit zwischen Frankreich und Algerien dauert an. Wenn man bedenkt, dass die Franzosen dem Verhandlungsvorschlag für einen Freundschaftsvertrag mit Algerien noch nicht zugestimmt haben, weil zu viele Wunden noch nicht verheilt sind … Es ist alles zu befürchten für Algerien, aber für Herrn Sarkozy wäre es ein ganz anderer „Brocken“ …

„Sarkozy unter BHL“, von Roland Dumas und Jacques Vergès (Ed.  Pierre-Guillaume de Roux) – 126 Seiten – 13,90 Euro.

*   Roland Dumas (* 23. August 1922 in Limoges) ist ein französischer Rechtsanwalt und Politiker.
** Jacques Vergès (* 5. März 1925 in Ubon, Thailand) ist ein französischer Rechtsanwalt.

Quelle: http://www.france-irak-actualite.com/

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Über Franz Doc

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